Wie sieht das Vorgehen der GGL gegen unerlaubtes Glücksspiel konkret aus und welche Erfolge wurden bereits erzielt?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Bei dem Online-Dienst handelt es sich um ein Hinweisgebersystem.

• Fernsehwerbung für Sportwetten während Live-Übertragungen von Fußballspielen
• Gezielte Online-Bannerwerbung auf Sport- und Nachrichtenportalen
• Sponsoring von Bundesliga-Vereinen und -Stadien durch Wettanbieter
• Radio-Spots mit Bonusversprechen für neue Kunden
• Werbung in Printmedien wie Tageszeitungen und Sportmagazinen

Sie können darüber keine polizeiliche Anzeige erstatten. In Rolle der formalen Sichtung und Freigabe (begleitende Fachbehörde im Umsetzungsland) ist das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung zuständig.

Zuständige Stelle

Juli 2012 in Kraft getreten. Die Einhaltung dieses Termins war jedoch bis zum Ende nicht sicher, vor allem weil einige Länder die Ratifizierung der neuen Regulierung von der positiven Stellungnahme der Europäischen Kommission abhängig gemacht hatten. Die Kommission erließ dagegen am 20.03.2012 eine erneute Stellungnahme, die eigentlich gemischte Gefühle hervorgerufen hat. Je nachdem, von wem interpretiert, wird die Stellungnahme entweder als grünes oder rotes Licht für den GlüÄndStV angesehen80. Die Kommission erklärte zwar nicht eindeutig, ob sie den modifizierten GlüÄndStV für unionsrechtswidrig hält, behielt sich jedoch ausdrücklich die Möglichkeit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland vor.

1. Glücksspielbegriff im Unionsrecht

Der separate Regulierungsweg von Schleswig-Holstein in Form des am 14. September 2011 verabschiedeten und im Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (GlückG SH)81 wurde inzwischen beendet. Obwohl die weitgehende Liberalisierung des Glücksspielmarkts nach GlückG SH durch die Europäische Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens als unionsrechtskonform erklärt wurde, entschied sich die im Mai 2012 gewählte Regierungskoalition in Schleswig-Holstein den durch die vorherige Regierung entlassenen GlückG SH aufzuheben und den GlüÄndStV der übrigen Glücksspielländer – entgegen der ablehnenden Stellungnahme der Europäischen Kommission – am 07.01.2013 beizutreten. In dieser Hinsicht ist jedoch hervorzuheben, dass das schleswig-holsteinische Innenministerium während der einjährigen Geltung des GlückG SH fünfundzwanzig Genehmigungen für die Anbieter von Sportwetten und dreiundzwanzig Genehmigungen für die Anbieter der Online-Casinospiele erteilt hat. Da diese Genehmigungen für die Laufzeit von sechs Jahren gegeben wurden, ist es fraglich, wie sie in Bezug auf die begrenzte Zahl der zwanzig zulässigen Sportwetten-Konzessionen nach GlüÄndStV und dem Verbot der Online-Casinospiele zu beurteilen sind. Für Hinweisabgaben über den Online-Dienst inhaltlich zuständig ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder. Blienert: „Müssen Prävention in allen Bereichen stärken, gerade wenn es um Suchtgefahren geht“ Fans fiebern mit ihrem Team mit, feiern Siege und trauern alle gemeinsam bei Niederlagen. Dieses positive Image macht Sportereignisse attraktiv für die Werbebranche, insbesondere unter Sportwettanbietern. Die Verlierer sind Menschen mit einer Glücksspielstörung, die erst mit ihrem Geld und dann mit ihrer Gesundheit bezahlen – das widerspricht dem üblichen positiven Image des Sports.

• Sponsoring von E-Sport-Turnieren und einzelnen Teams
• Werbung innerhalb von Computerspielen und Apps (In-Game Advertising)
• Gezielte Ansprache von jungen Erwachsenen über Gaming-Plattformen
• Integration von Wettmöglichkeiten auf E-Sport-Streaming-Plattformen

Werbung wirkt: für Lippenstift, den neuesten Markenpulli ebenso wie für Alkohol, Tabak und Sportwetten. Nur warten die letzten drei mit besonderen Risiken für Mensch und Gesundheit auf.

Werbung führt nach Stand der Forschung zu mehr „Konsum“ oder setzt zumindest einen höheren Anreiz, etwas Auszuprobieren.

Landesmedienanstalt ist sich ihrer Verantwortung bewusst

Das Hinweisgebersystem bietet Ihnen die Möglichkeit, ein anonymes Postfach einzurichten. In diesem Postfach wird der abgegebene Hinweis und gegebenenfalls Ergänzungen gespeichert und die zuständige Behörde kann Ihnen hierüber Rückmeldungen zukommen lassen. Hinweise können Sie grundsätzlich auch formlos schriftlich an die zuständige Behörde übermitteln. Sofern Sie als Hinweisgeber/-in vollständig anonym bleiben möchten, müssen Sie darauf achten, dass Ihre Angaben oder Datei-Uploads keinerlei Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen. Das Hinweisgebersystem ist nicht geeignet, um polizeiliche Anzeige zu erstatten. Bei riskant Spielenden sind es sogar neun von zehn. Hier geht es um die Gesundheit vieler Fans. Gerade für Sportwetten scheint die Werbung omnipräsent: Ob Weltmeisterschaft, Europameisterschaft oder einfach nur Bundesliga – mittlerweile ist kaum ein Fußballspiel ohne Werbung für Sportwetten.

Unterschied zwischen Gewinnspiel und Glückspiel

1 GlüStV und § 284 StGB ist zum Thema der gerichtlichen Entscheidungen und des Schrifttums geworden. Als ob die Lage noch nicht kompliziert genug wäre, hat der die Zulässigkeit der Gewinnspiele im Rundfunk festlegende § 8a RStV83 für eine noch größere Verwirrung gesorgt. Die Hoffnung auf die Änderung dieser Rechtslage brachte die Evaluierung des auf vier Jahre verabschiedeten GlüStV mit sich, und obwohl der schleswig-holsteinische Gesetzgeber die bisherigen Ungewissheiten mit der neuen Glücksspieldefinition klargestellt hat, verzichtete die GlüÄndStV auf derartige ausdrückliche und eindeutige Klärungen der obigen Streitigkeiten und beantwortete diese Frage mittelbar durch die Einführung des § 2 Abs. 6 GlüÄndStV. Das vorliegende Kapitel erläutert die Diskussion hinsichtlich der Glücksspieldefinition nach GlüÄndStV.

Aktuelle Kurzmeldungen

Da diese jedoch weitgehend aus dem GlüStV 2008 übernommen wurde, bezieht sich der größte Teil der zitierten Quellen auf das vorherige GlüStV, die angesichts der fehlenden Änderungen diesbezüglich nicht an Bedeutung verloren haben. Darüber hinaus sind auch die Erläuterungen zu dem vorherigen GlüStV in Bezug auf die durch den GlüÄndStV nicht geänderten Abschnitte weiterhin relevant. Angesichts der Tatsache, dass das GlückG SH einen einzigen Rechtsakt zum Glückspielwesen in Deutschland darstellte, der keine Bedenken der Europäischen Kommission geweckt hatte, werden auch die Bestimmungen dieses Gesetzes kurz erläutert. Die einzige legale Definition des Glücksspiels befindet sich im § 3 Abs. 1 S. Allein in Deutschland verlieren Spielende mehr als 1,4 Milliarden Euro jährlich bei diesen Wetten. Wie groß ist die Dimension, wenn wir von Sportwettenwerbung sprechen?

Das rechtliche Chaos um Sportwetten im Rückblick

1 GlüÄndStV, der besagt, dass Glücksspiel vorliegt, ← 33 34 → Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. Die Veröffentlichung von Glücksspielwerbung ist in Deutschland reguliert. Nur Spieleanbieterinnen und Spieleanbieter, die eine Erlaubnis für die Durchführung von Glücksspiel haben, dürfen für ihr legales Glücksspielangebot werben. Hinsichtlich der Art und Weise, wie geworben werden darf, bestehen ebenfalls Einschränkungen: Glücksspielwerbung darf nicht suggerieren, dass Spielerinnen und Spieler Einfluss auf Glücksspiele nehmen können. Direkt vor oder während der Live-Übertragung von Sportereignissen ist es nicht zulässig, auf dem übertragenden Kanal Werbung für Sportwetten auf dieses Sportereignis auszustrahlen.

Wirtschaft spricht von Zensur

Wenn Sie Hinweise darauf haben, dass ein legaler Glücksspielanbieter oder eine legale Glücksspielanbieterin gegen diese Vorgaben verstößt, können Sie dies der zuständigen Stelle melden. Sie können auch melden, wenn Sie Hinweise darauf haben, dass eine Person für illegales Glücksspiel wirbt. Relevanz haben Hinweise zu Glücksspielwerbung zum Beispiel cas casino quoten im Bereich Pferde- und Sportwetten, Lotterien, Online-Poker sowie virtuelle Automatenspiele. Die Bearbeitungszeit beträgt 4 bis 8 Wochen. Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung - Glücksspielaufsicht in der Rolle der formalen Sichtung und Freigabe (begleitende Fachbehörde im Umsetzungsland). Diese Frage hat sich die Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim gestellt und elf Spiele der Fußball-Europameisterschaft vom vergangenen Jahr genauer unter die Lupe genommen.

Vorsicht beim Thema Kopplungsverbot

In der Rolle der inhaltlichen Verantwortung ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde zuständig. Sie haben nachvollziehbare Hinweise auf unzulässige Glücksspielwerbung. Einen Hinweis können Sie online oder schriftlich abgegeben und auf Wunsch vollständig anonym bleiben. Wenn Sie Ihren Hinweis online übermitteln wollen: Ihren Hinweis zum Schwerpunkt Werbung bei erlaubtem oder unerlaubtem Glücksspiel beschreiben Sie kurz und prägnant im Hinweisgeber-System. Sie erhalten vom System nach Versand Ihres Hinweises eine Referenznummer, die Sie verwenden können, um ergänzende Informationen an die zuständige Behörde online oder postalisch zu übermitteln. Für den gleichen Zeitraum hat sie die Social Media-Werbung von zehn legalen Wettanbietern analysiert. Die Auswertung verdeutlicht exemplarisch, wie massiv Werbung während der Fußball-Europameisterschaft 2024 gezeigt wurde: Rund um die Übertragung eines Fußballspiels wurde summiert etwa 15 Minuten lang – die Länge einer Halbzeitpause – für Glücksspiel geworben, zumeist auf der Stadionbande.

• Nutzung von Kunden- und Verhaltensdaten für personalisierte Werbung
• Dynamic Creative Optimization (DCO) für maßgeschneiderte Banner
• Retargeting-Kampagnen für Website-Besucher, die nicht gespielt haben
• Segmentierung nach demografischen Daten und Spielpräferenzen

Die Bande zeigte überwiegend Logos eines Sportwettenanbieters in voller Bildschirmbreite.

• Social-Media-Kampagnen auf Plattformen wie Instagram und Facebook
• Einsatz von Influencern zur Bewerbung von Casino-Apps
• Gewinnspiele und Challenges zur Kundenakquise auf TikTok
• Gezielte Werbung in Stories und als bezahlte Beiträge

„Aufhorchen lassen auch Art und Umfang der Werbung auf Social Media, die sich von Haus aus eher an ein jüngeres Zielpublikum richten. Die Forschungsergebnisse zeigen einen fließenden Übergang zwischen Information und Werbung, der insbesondere für Kinder und Jugendliche problematisch sein kann,“ sagt Steffen Otterbach von der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim.

13. April 2022

Das deutsche Recht verfügte sehr lange über keine Definition des Glücksspiels. Als Ausgangpunkt diente jahrelang § 284 StGB82, der lediglich die ← 32 33 → Voraussetzungen der strafbaren Veranstaltung des Glücksspiels enthält, ohne eine explizite Begriffsbestimmung anzubieten. Die Rechtsfortbildung trug jedoch zur Feststellung der Glücksspielmerkmale bei. Mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Januar 2008 ist § 3 Abs. 1 GlüStV mit einer legalen Definition des Glücksspiels aufgekommen.

2. Soziale Dimension des Glücksspiels

Erstaunlicherweise schuf diese Normierung entgegen den Erwartungen eher mehr Rechtsunsicherheit als Sicherheit. Die Regelung des § 3 Abs. 1 GlüStV erschütterte nämlich schon eine gefestigte Definition des § 284 StGB. Ein bis heute äußert umstrittenes Problem stellt das Verhältnis beider Bestimmungen zueinander dar. Eine für die Praxis nicht unerhebliche Frage der Deckungsgleichheit der § 3 Abs. „Auch ist die Zahl von bis zu knapp 200 Posts pro Anbieter in diesem Zeitraum sehr hoch.“ Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Burkhard Blienert sieht das Werbevolumen beim Glücksspiel genauso kritisch wie in den anderen Feldern: „Am Ende waren es bei der Euro 2024 die Fans, die für ein Milliardengeschäft die Zeche gezahlt haben – erst mit ihren Spieleinsätzen und später auch mit ihrer Gesundheit.