Rechtssicherheit für private Wettgemeinschaften schaffen

Januar 2020 in Kraft treten und bis zum 30.

• Jugendschutz: Private Wetten unter Minderjährigen sind nicht strafbar, aber vertraglich nichtig
• Eltern haften nicht für die Wettverluste ihrer minderjährigen Kinder im privaten Rahmen
• Die Abgabe von Wetten an Minderjährige durch Privatpersonen kann problematisch sein
• Aufklärung über Suchtgefahren ist auch im privaten Umfeld wichtig

Juni 2021 gelten - dann läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus.

Sportwetten waren lange illegal – holen Sie sich Ihr Geld zurück

Es wird mit Spannung erwartet, wie der BGH dazu entscheiden wird. Interessant ist insbesondere, wie sich der BGH zu einer Vorlage beim EuGH wegen der Frage positionieren wird, ob die Regressmöglichkeit von Wettenden bei Sportwettenanbietern gegen Unionsrecht verstößt. In der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2024 lehnte der erste Zivilsenat es zwar nicht ausdrücklich ab, die Frage dem EuGH zur Klärung vorzulegen. Dass nunmehr aber ein baldiger Verkündungstermin bestimmt ist, sendet jedoch ein recht deutliches Signal dagegen.

Urteil zu Sportwetten des OLG Köln – Anbieter muss über 180.000 Euro zurückzahlen

In Deutschland gibt es schon jetzt zahlreiche Klagen, mit denen Spieler die Rückzahlung ihrer verlorenen Wetteinsätze fordern. Seinem Hinweisbeschluss nach tendiert der BGH dazu, zugunsten des Wettenden zu entscheiden. Für entsprechende Konstellationen ist dann höchstrichterlich geklärt, dass Anbieter von Sportwetten die Wetteinsätze zu erstatten haben. Viele rechnen mit einer Welle weiterer Klagen. Das zeigt sich exemplarisch anhand der Einnahmen der Länder aus der Sportwettensteuer für 2022.

Welche Wettanbieter zahlen die Wettgewinne verlässlich aus?

Sie betragen nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen 431,298 Mio. Euro. Hieraus errechnete Prof. Dr. Tilman Becker einen Netto-Umsatz der Anbieter, die die Sportwettensteuer entrichten, von 8,138 Mrd. Lizenzen für private Sportwetten-Anbieter sollen von Anfang 2020 an für eineinhalb Jahre gelten. Es gibt aber Auflagen, die dem Spieler- und Jugendschutz dienen sollen.

Das staatliche Monopol auf Glücksspiele

Mit dieser Meinung ist der Sportwettenanbieter im Verfahren nicht allein: Das OLG Frankfurt gelangte zu Beginn des letzten Jahres zu derselben Auffassung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Januar 2023, Az. Dass die Anforderungen des Unionsrechts in dieser Konstellation (Antrag gestellt, Voraussetzungen einer Erlaubnis erfüllt) eine zivilrechtliche Sanktion (also: Nichtigkeit des Vertrages) verbieten, hält auch das LG Erfurt für denkbar: Mit einem aufsehenerregenden Hinweisbeschluss vom 29. April dieses Jahres (Az. 8 O 1125/23) teilte es mit, dem EuGH diese Thematik zur Vorabentscheidung vorlegen zu wollen.

Sicherheit: Tipico am stärksten

Unter anderem hält es für klärungsbedürftig, ob das Unionsrecht in diesen Fällen auch der Rückforderung der Wetteinsätze entgegenstehe oder ob die Aussagen des EuGH in der Sache Ince auf strafrechtliche Sanktionen beschränkt sind. Die Frage, ob die Aussagen des EuGH auf das Zivilrecht zu übertragen sind, stellte sich deswegen, weil der EuGH die dortige Aussage vor dem Hintergrund einer strafrechtlichen Sanktion traf. Gegner dieser Auffassung berufen sich im Wesentlichen darauf, dass das Verhältnis von Staat zu Sportwettenanbieter vom Verhältnis des Sportwettenanbieters zum Nutzer zu trennen sei. Die Nutzer seien unabhängig davon schutzbedürftig, ob der Staat das Verbot verwaltungsrechtlich oder strafrechtlich durchsetzen könne. Wenn weder verwaltungsrechtliche noch strafrechtliche Sanktionen möglich seien, hänge die Verwirklichung der Schutzzwecke des GlüStV 2012 sogar noch stärker von der zivilrechtlichen Nichtigkeitsfolge ab.

Lizenzprobleme können für Sie von Vorteil sein

Nach den Regelungen des GlüStV 2012 sei zudem die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten grundsätzlich verboten; erst die Erlaubnis an sich habe bet sportwetten deutschland bonus legalisierende Wirkung. Daran habe sich das Gericht zu halten. Zwar hätten die Gerichte die nationale Rechtsordnung so auszulegen, dass sie im Einklang mit dem Unionsrecht steht. Eine solche Auslegung könnte allerdings dann nicht verlangt werden, wenn der Wortlaut der nationalen Regelung sie nicht zulässt. Gerade das sei hier der Fall – die Regelungen des GlüStV 2012 könnten nicht so interpretiert werden, dass das Verbot nicht bestehe, wenn nur die Voraussetzungen für eine Erlaubnis vorliegen. "Künftig wird gelten: Wer sich an die Regeln hält, darf auch Sportwetten anbieten", sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

• Online-Pools bei großen Sportereignissen (z.B. Super Bowl, Fußball-WM) sind oft in einer Grauzone
• Private Social-Media-Gruppen für Wetten werden selten verfolgt, wenn kein Geldfluss zum Administrator erfolgt
• Das Teilen von Wettlinks zu lizenzierten Anbietern ist in privaten Chats meist unproblematisch
• Vorsicht vor Plattformen, die sich als "privat" darstellen, aber de facto gewerblich agieren

"Den meisten Kunden in Deutschland ist gar nicht bekannt, dass die bisherigen Sportwetten-Angebote

Online-Sportwetten: Milliarden-Geschäft für Anbieter

Juli 2024) fasst diese Whitelist 30 Anbieter, die zulässige Sportwetten anbieten. Unsere Prozessanwält:innen des Teams Litigation bet sportwetten deutschland umsatz & Arbitration decken das gesamte Spektrum der Konfliktlösung ab, von der außergerichtlichen Verhandlung über die Vertretung im streitigen Verfahren bis hin zur weltweiten Vollstreckung. Für unsere Mandanten bearbeiten wir unter anderem Massenverfahren mit Hilfe der PwC Mass Claims Machine. Mit der Mass Claims Machine verfügen wir über eine hochmoderne, technologisch effiziente Lösung, die sonst langwierige Prozesse enorm beschleunigt. Private Sportwetten sollen künftig erlaubt sein: Die Bundesländer haben sich auf eine zeitlich befristete Neuregelung des Sportwettenmarktes geeinigt. hierzulande in einer Grauzone und formell illegal stattfinden." Bei der anstehenden umfassenden Reform des

13. April 2022

Denn der zivilrechtliche Schutz für private Personen einerseits und die verwaltungsbehördliche Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten andererseits stünden grundsätzlich unabhängig nebeneinander. Die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche hinge nicht davon ab, ob Verwaltungsbehörden öffentlich-rechtliche Verhaltenspflichten durchsetzen. Der BGH hat sich zu diesem Thema bislang nicht ausdrücklich geäußert, scheint ihm aber keine Relevanz beizumessen. Nicht geklärt ist eine zentrale Rechtsfrage: Sind Sportwettenverträge als nichtig zu behandeln, wenn der Anbieter zwar wegen des unionsrechtswidrigen Konzessionserteilungsverfahrens keine Erlaubnis für das Veranstalten von Online-Sportwetten hatte, er eine solche Konzession allerdings bereits beantragte und die Voraussetzungen für ihre Erteilung auch erfüllte? Darum geht es in einem derzeit beim BGH anhängigen Verfahren (Az.

Du willst etwas bewirken?

Darin argumentiert der Sportwettenanbieter, in dieser (bei ihm zutreffenden) Konstellation könne der mit dem Nutzer geschlossene Vertrag nicht nichtig sein. Das folge aus dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Weil das Verfahren der Länder zur Konzessionsvergabe unionsrechtswidrig war, könne die Verbotsnorm des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 in der vorliegenden Konstellation keinerlei Wirkung entfalten. Das Unionsrecht untersage es in dieser Konstellation, einen Anbieter von Sportwetten strafrechtlich zu sanktionieren, wie der EuGH bereits in seiner Ince-Entscheidung festgestellt hat (EuGH, Urteil vom 4.

Kundensupport bei Betano überzeugt

Februar 2016, Az. Vermitteln von Online-Sportwetten kann nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in diesen Fällen auch verwaltungsrechtlich nicht untersagt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016, Az. Es sei damit widersprüchlich, wenn dasselbe Verhalten des Sportwettenanbieters nun zivilrechtlich sanktioniert werde, indem die entsprechenden Wettverträge als nichtig betrachtet würden. Glücksspielstaatsvertrags geht es jedoch nicht nur um Sportwetten - sondern vor allem um

Anbieter	Lizenznummer (GGL)	Schwerpunkt	Website
Tipico	AZ-00001-GL	Sportwetten, Live-Wetten	tipico.de
bet365	AZ-00012-GL	Internationale Sportarten, Live-Streaming	bet365.de
Interwetten	AZ-00008-GL	Fußball, Casino	interwetten.de
Mybet	AZ-00005-GL	Breites Sportangebot	mybet.de

die Zukunft des staatlichen Wettmonopols sowie um eine mögliche Regulierung von Online-Casinospielen und -Poker.

Land	Lizenzmodell	Steuersatz auf Wetteinsatz	Anzahl konzessionierter Anbieter (ca.)
Deutschland	Staatliche Konzession (GGL)	5%	20
Österreich	Monopol (Casinos Austria)	2%	1 (Monopol)
Großbritannien	Open Licensing (UKGC)	15% auf Bruttospielertrag	Über 100
Malta	MGA-Lizenz (EU-weit gültig)	0.5% auf Wetteinsatz	Über 300

Private Unternehmen machen sich das liberalisierte Gewerberecht der ehemaligen DDR zu Nutze und führen Sportwetten zu festen Quoten auch in Deutschland ein.

Was sind Spielschulden?

Diese beinhaltet eine Liberalisierung bei privaten Anbietern von Sportwetten, die sich bisher in einer rechtlichen Grauzone befinden, sowie eine Öffnung des Marktes. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach nach der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin von einem "Zeitgewinn". Denn die Länder arbeiteten weiter an einer endgültigen Lösung - im Zuge einer umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrags. Bisher werden Sportwetten von privaten Anbietern wie Tipico und Bwin nur geduldet - das gilt auch für deren Online-Angebote. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 sollten eigentlich 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter vergeben werden. Wie ist es eigentlich dazu gekommen, dass in Deutschland Sportwetten-Werbung so sichtbar ist und aggressiv beworben wird?

Wie erkenne ich legale Anbieter?

Wegen gerichtlicher Einsprüche ist das Verfahren aber bisher gescheitert. Nur in Schleswig-Holstein sind derzeit acht private Anbieter legal. Das Land hatte eigene Wettlizenzen vergeben, bevor es dem Glücksspielstaatsvertrag beitrat. Ebenfalls legal sind Wetten beim staatlichen Anbieter Oddset. Die Neuregelung soll zum 1. Wie konnten Anbieter von illegal angebotenen Online-Wetten Sponsoren von Fußball-Vereinen und -Verbänden werden?

Rechtsgrundlage	Zuständige Behörde	Kernregelung
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)	Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)	Erlaubt Sportwetten unter staatlicher Konzession
Rennwett- und Lotteriegesetz (RWLG)	Länderjustizministerien	Regelt historisch Wettarten und Lotterien
Interstate Treaty on Gambling 2021	GGL	Ermöglicht landesweite Lizenzen für Sportwettenanbieter

Wer sich mit diesen Fragen beschäftigt, taucht in eine recht komplizierte Welt aus deutschem Föderalismus, EU-Recht, Lobbyarbeit und verfehlter Glücksspielpolitik ein.

EU erneut unzufrieden mit Deutschland

Euro bzw. ein Bruttoumsatz in der Höhe von bet beste sportwetten apps 8,569 Mrd. Euro. Die Durchsetzung stattgebender Urteile könnte jedoch auf Schwierigkeiten stoßen, weil viele Anbieter von Sportwetten in Malta sitzen und dort ein neues Gesetz – die „Bill No. 55“ – die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen einschränkt.

2. Betano

Klärungsbedürftig ist, ob dieses maltesische Gesetz im Einklang mit der europäischen Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) steht, die einen freien Rechtsverkehr innerhalb der EU gewährleisten soll. Soweit Anbieter von Sportwetten Einsätze erstatten müssen, weil sie trotz eines genehmigungsfähigen Antrags keine Konzession erhalten haben, könnten sie Rückgriff beim Staat suchen. Es könnte daher auch zahlreiche Klagen auf Staatshaftung geben. Über heute geschlossene Verträge über Sportwetten wird das erwartete BGH-Urteil keine Aussage treffen: Die derzeit geltende Fassung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV 2021) sieht keine Begrenzung an zu vergebenden Konzessionen mehr vor, sondern erlaubt es allen Anbietern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, eine Konzession zu erhalten (vgl. § 4 Abs.

Kein Neukundenbonus

1, 4 GlüStV 2021). Damit entfällt die Auswahlentscheidung zwischen mehreren Sportwettenanbietern, die im Rahmen des Verfahrens des Glücksspielstaatsvertrags 2012 nicht unionsrechtskonform ausgestaltet war. Entsprechend konnte einigen Sportwettenanbietern mittlerweile eine Erlaubnis erteilt werden. Zugelassene Anbieter von Online-Sportwetten sind auf einer sogenannten „Whitelist“ der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gelistet. Derzeit (Stand 1.